Ob Energie oder Lebensmittel – viele Menschen ächzen unter den steigenden Preisen. Wir von Bündnis 90 / Die Grünen haben in der Ampelkoalition im Bund maßgeblich mit an dem „Osterpaket“ mitgewirkt, um für die Bürger:innen durch das verabschiedete Entlastungspaket eine Unterstützung zu geben. Durch den Ukraine-Krieg hat sich die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft und das spüren alle Verbraucher:innen deutlich. Hier ein Überblick über die auch von Bündnis 90 / Die Grünen auf Bundesebene in der Ampel-Koalition mit gestalteten Maßnahmen mit einigen praktischen Hinweisen:
Preisdrosselung Benzinpreise: In dem Zeitraum Juni bis August 2022 wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe so weit gesenkt, wie es die EU-Regularien erlauben. Benzin wird damit um knapp 30 Cent je Liter billiger, Diesel um 14 Cent. Die Absenkung der Steuern ist verbunden mit der Hoffnung, dass diese auch an den Kunden (siehe Meinung zur Energiepreisentlastung) weitergegeben wird.
Das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr: Parallel zu den Entlastungen für Autofahrer wird in den Monaten Juni, Juli und August auch das Fahren mit Bus und Bahn im ÖPNV (ausgenommen Fernverkehr Deutsche Bahn und Flix-Züge/Busse) deutlich günstiger werden. In den Verkehrsverbünden wird bundesweit ein 9 Euro-Monatsticket eingeführt. Inhaber:innen von Jahresabos sollen für den betreffenden Zeitraum die über 9 Euro im Monat hinausgehenden Beträge erstattet bekommen. Auch die Mitnahmeregelungen für Personen aus den Monats- bzw. Jahrestickets sind in dem 9-Euro-Ticket mit enthalten.
Die Stadtwerke Osnabrück haben dazu informiert, dass das Ticket über die VOSpilot-App, die Service-Zentren der Stadtwerke und VOS und ab dem 1. Juni auch direkt beim Busfahrer gekauft werden kann. Ab wann die Tickets online verfügbar sind wird kurzfristig bekannt gegeben. Die Stadtwerke weisen außerdem darauf hin, dass die Mitnahme von Fahrrädern weiterhin extra berechnet wird. Seitens der Stadtwerke rechnet man nicht mit einer intensiven Zunahme der Fahrgastzahlen, jedoch wird die Situation ab Juni aufmerksam beobachtet. Bei der Bahn wird aufgrund der Ferien- und Urlaubszeit von einem erhöhten Fahrgastaufkommen in den Nahverkehrszügen zu rechnen sein.
300 Euro einmalige Energiepreis Pauschale: Alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen werden einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt bekommen. Die Pauschale wird versteuert und ist insofern als Bruttobetrag zu verstehen. Selbständige erhalten die 300 Euro über eine einmalige Senkung ihrer Vorauszahlung bei der Einkommenssteuer. Ein genauer Auszahlungszeitpunkt steht noch nicht fest, angedacht ist September 2022.
Familienzuschuss: Familien werden ergänzend zum Kindergeld im Juli 2022 für jedes Kind einen Einmalbonus von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt bekommen. Dieses erfolgt automatisch, es braucht kein Antrag bei der Familienkasse gestellt zu werden.
Einmalzahlung für Hartz IV-Empfänger: Die vom Bund geplante Einmalzahlung an Hartz IV-Empfänger ist auf 200 Euro festgelegt worden.
Unsere Meinung zum „Osterpaket“ – Balance wahren
Die Intention ist richtig: Energiepolitik, die sich nach vorne wendet und versucht, einen Ausgleich zu schaffen, die Versorgung mit Energie zu sichern und gleichzeitig die Energiewende hin zu nachhaltigerer Nutzung nicht aus den Augen zu verlieren. Ein schwieriger Balanceakt, der mit Kompromissen behaftet ist. Der Ausbau erneuerbarer Energien – auch hier in der Gemeinde laufen die Planungen – wird bundespolitisch stärker in den Fokus gerückt. Das zeigt sich auch in den Zielen zum Stromverbrauch aus erneuerbaren Energien, welcher bis 2030 bundesweit mindestens 80% betragen soll. Ehrgeizige und mutige Ziele, welche zum einen durch den Ukraine-Krieg an Relevanz gewonnen haben und schon vor dem Krieg ein Projekt der neuen Koalitionsregierung in Berlin darstellten. Dabei ist es wichtig, die Übergangsphase zwischen fossilen und erneuerbaren Energien im Auge zu behalten, die sicherlich eine gewisse Zeitspanne beinhalten wird und sorgsam gestaltet werden muss – eben ein Balanceakt.
Die in dem Entlastungspaket enthaltene Maßnahme zur Attraktivierung des ÖPNV ist das temporäre 9-Euro-Ticket. Die Maßnahme kann sicherlich dazu beitragen, den ÖPNV attraktiver zu machen. Die Kunden:innen wünschen sich eine höhere Pünktlichkeit und Schnelligkeit im ÖPNV sowie einen „attraktiven Mobilitätsmix“. Es ist begrüßenswert, dass der Landkreis aktuell ein Mobilitätskonzept entwickelt und die Bürger:innen sich in der derzeit laufenden Befragung aktiv einbringen können. Für das 9-Euro-Ticket im ÖPNV wäre eine längere Geltungsdauer wünschenswert, um auch die Nutzungsfrequenz außerhalb der Ferien- und Urlaubszeiten betrachten zu können.
Besonders aufmerksam werden wir die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe betrachten, denn hier muss die Steuererleichterung auch bei den Verbraucher:innen ankommen. Das Bundeskartellamt hat die aktuellen Preisschwankungen bereits kritisch unter die Lupe genommen, Ergebnis folgt.
Ein Wort in die Sache an alle Rentner:innen, die keinen Anspruch auf die Energiekostenpauschale haben und woran sich aktuell in der öffentlichen Diskussion die Kritik an dem Paket entzündet. Die in der Diskussion angeführte aktuelle Rentenerhöhung zum 1. Juli 2022 von 5,35% in Westdeutschland, das verbilligte 9-Euro ÖPNV Ticket und die Abschaffung der EEG-Umlage zum Sommer 2022 sollen auch den Rentnern die notwendige finanzielle Spielräume für die Kompensation der erhöhten Energiepreise bieten. Wir als Bündnis 90 / Die Grünen (auch als Ortsverband Wallenhorst) sind davon nicht komplett überzeugt und sehen hier noch Anpassungsbedarf in dem Entlastungspaket, denn tendenziell werden die Energiepreise weiter nach oben als nach unten gehen. So kommt auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie zu dem Ergebnis, dass für Rentnerinnen und Rentnern nur ein geringer Teil der Energiepreis bedingten Mehrausgaben staatlich ausgeglichen wird. Ein deutlicher Auftrag für Nachbesserungen: Damit die soziale Balance gewahrt wird muss an dieser Stelle eine gerechtere Verteilung der Zuschüsse überlegt werden!
Sie haben weitere Hinweise, Ideen oder Kritik zum Entlastungspaket? Schreiben Sie uns an post@gruene-wallenhorst.de.
Alexander Strehl Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Wallenhorst
