Wir möchten gerne Bezug nehmen auf den Artikel „Ende des Elterngeldes. Und jetzt?“ aus dem Bürgerecho vom 09. August 2023.
Wir als Fraktion Bündnis 90 die Grünen stimmen den im Artikel genannten Forderungen der Eltern zu und möchten diese gerne weiterhin unterstützen.
Wir haben bereits Ende März eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und darum gebeten in öffentlicher Sitzung die Situation der Krippen- und KiTAplatzvergabe darzustellen.
Da die Sitzung des Ausschusses für Kindergarten, Schule und Bildung im Mai ausgefallen ist, und wir als Ratsmitglieder noch keine Pläne gesehen hatten, wie die unversorgten Familien unterstützt werden könnten, stellten wir im Mai 2023 einen Antrag an den Rat, dass dieser die Verwaltung beauftragen möge, 1. Eine kurz-, mittel- und langfristige KiTA- und Krippenplatzplanung zu erstellen, 2. einheitliche, verbindliche, nachvollziehbare und sozial orientierte Aufnahmekriterien zu erarbeiten und 3. ablehnende Anträge zukünftig zu begründen.
Im Juni wurden zwei Vertreter unserer Fraktion, sowie zwei betroffene Eltern zum Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Abteilungsleiter für Bürgerservice und Soziales eingeladen. In diesem Gespräch stellte die Verwaltung Ihre Sicht auf die Krippenplatzsituation dar und legte Pläne für die Schaffung von weiteren Plätzen vor. Für die Eltern blieb der Wunsch nach Transparenz und einer zentralen Platzvergabe offen.
Wir sehen ebenfalls, wie die Verfasserin des oben genannten Artikels, die Notwendigkeit eine kleinteilige kommunale KiTAplanung zu erstellen, um in Zukunft von dem hohen Bedarf an Krippenplätzen nicht überrascht zu werden. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass der Landkreis eine ortteilbezogene Planung für die kreisangehörigen Kommunen erstellt, jedoch konnte diese Planung nicht verhindern, dass in diesem Jahr 74 Familien, die sich für einen Krippenplatz angemeldet hatten, leer ausgegangen sind.
Wir möchten nochmal darauf hinwirken, dass sich alle Beteiligten, inklusive der Träger an einen Tisch setzten, um das Thema der Transparenz und der zentralen Platzvergabe zu diskutieren und deren Umsetzung zu entwickeln.
Um langfristig auch den Eltern der Kinder in Tagesbetreuung (Krippe, KiTA & Tagespflege) eine Stimme zu geben, werden wir einen Antrag zur Erweiterung des Ausschusses für Kindergärten, Schulen und Bildung stellen. In diesem Ausschuss sind bereits beratend Vertreter der Schülereltern, der Lehrer und Schülervertreter anwesend, nicht jedoch Eltern von Kindern in Tagesbetreuung. Mit einem solchen Sitz im Ausschuss wird Elternarbeit auf Gemeindeebene gestärkt und legitimiert.
Obwohl für die Tagespflege grundsätzlich der Landkreis zuständig ist, betrachten wir es als notwendig auch auf Gemeindeebene Eltern von Kindern in Tagespflege politisch mit einzubeziehen. Die Tagespflege stellt neben Krippe und KiTA eine wichtige Säule in der Kinderbetreuung dar. Hier werden Kinder betreut, die noch keine Einrichtung besuchen und für deren Eltern das intransparente Anmeldesystem und die dezentrale Platzvergabe zu einer großen Unzufriedenheit und einer familiären Belastung führt.
Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Klara Essomba
