Die aktuellen Planungen zur A33 Nord und die Umsetzung des Klimaschutzes in der Gemeinde Wallenhorst, das waren die Kernthemen beim Besuch und Austausch der Bundestagsabgeordneten Karo Otte beim Bürgermeister Otto Steinkamp zusammen mit Vertretern der Gemeinde und vom Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen.
Die Planung der A33 Nord wird kontrovers diskutiert in der Ampelkoalition:. „Das wir diesen Bau nicht wollen und nicht brauchen haben wir in der Gemeinde schon häufig vorgetragen“, führte Otto Steinkamp einleitend dazu an. „Das Geld könnte hervorragend für die Umsetzung eines modernen, klimagerechten Verkehrskonzeptes im Landkreis genutzt werden“, so Steinkamp weiter. Karo Otte betonte, dass sie diese Ansicht teilt und aktuell daran gearbeitet wird, alle Straßenneubau Projekte im Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand zu stellen und auf Klima-, Umweltverträglichkeit und Finanzierbarkeit hin zu untersuchen. Eine Lösung scheitert aktuell leider noch an der Haltung des Bundesverkehrsministers der FDP.
Weitere Infrastrukturprojekte zur Verbesserung der klimagerechten Mobilität verzögern sich aufgrund bürokratischer Hemmnisse, erläutert der Klimaschutzmanager der Gemeinde Stefan Sprenger. Der Kanalseitenradweg in Hollage sollte schon längst ausgebaut werden. Da aber das Wasserstraßen und Schifffahrtsamt Eigentümer des Weges ist (und somit auch in der Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums liegt), müssen alle Anträge darüber laufen. Das ist ein enormer bürokratischer Aufwand und teilweise dauert es extrem lange, bis überhaupt Antworten kommen. Das ist den Menschen kaum zu vermitteln.
Auf diesen Umstand wies auch die Umweltbeauftragte der Gemeinde Wallenhorst, Frau Isabella Markfort , hin. Zum einen ist es in Teilen sehr undurchsichtig, wie und wann Förderungen für Umwelt- und Klimaprojekte in der Kommune ausgelobt werden. Dann ist es ein riesiger zeitlicher Aufwand, diese zu beantragen, um dann allerdings für Ausschreibung und Umsetzung der Maßnahme oftmals nur ein halbes Jahr vorgeschrieben zu bekommen. Für eine Kommune unserer Größenordnung eine sehr große Herausforderung.
„Haben sie ein Ziel in der Gemeinde formuliert, bis wann sie klimaneutral sein wollen?“ Diese Frage von Frau Otte wurde von allen Teilnehmenden dahingehend beantwortet, dass jetzt einfach schnell in allen Bereichen gehandelt werden muss. Und da müssen die Versäumnisse der vergangenen 16 Jahre auf Bundesebene aufgeholt werden, so Alexander Strehl (Gemeinderatsmitglied, Bündnis 90 / Die Grünen). Wir brauchen die Menschen wieder in den Branchen der erneuerbaren Energien, einer Branche die jahrelang von der Politik stiefmütterlich behandelt wurde. Wir müssen uns auch hier vor Ort massiv dafür einsetzen, dass wir Personal vor allem über die Stärkung der dualen Ausbildung in Betrieben qualifizieren, die z. B. die Solarmodule auch montieren können, so Strehl weiter.
Die vielen konstruktiven und wertvollen Anregungen aus dem Gespräch wird Karo Otte bei ihrer weiteren Arbeit im Bundestag, dort im Ausschuss für Kommunen, aktiv einbringen.
Mario Wöstmann
Vorstand Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Wallenhorst
