Der Ortsverband Wallenhorst von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich schon seit Jahren klar gegen den Neubau der A33-Nord zwischen Belm und Wallenhorst aus. Das bekräftigen Alexander Strehl und Rüdiger Schulz nach einem Ortstermin mit Jutta Paulus, Mitglied des Europaparlaments, und Filiz Polat, Mitglied des Deutschen Bundestages, an dem auch die Bürgermeister von Wallenhorst und Belm teilgenommen haben.
„Die aktuelle Projektlage ist brisant – durch den Erwerb eines in der Trasse liegenden Wohnhauses durch den Bund werden vor dem endgültigen Planfeststellungsbeschluss Fakten geschaffen. Dies stellt einen bedenklichen Umgang mit Eigentum dar, der für Verunsicherung bei weiteren betroffenen Eigentümer*innen im Trassenverlauf sorgt“, geben Strehl und Schulz zu bedenken.
Bei dem Termin wurden auch die konkreten Standort- und Naturschutzproblematiken dargestellt. Unter anderem verläuft die geplante Trasse durch ein FFH-Schutzgebiet und tangiert ein Wasserschutzgebiet, was von den Grünen sehr kritisch gesehen wird. „Die Europäische Kommission hat nach den Problemen in der Vergangenheit rund um den Ausbau der A643 und der dortigen Durchquerung des FFH-Gebiets „Mainzer Sand“ unmissverständlich klargestellt, dass eine fehlende oder unzureichende Alternativenprüfung bei Eingriffen in FFH-Gebiete nicht noch einmal passieren darf. Genau diesen Fehler – das Übergehen vorhandener, deutlich naturverträglicherer Varianten – gilt es bei der A33-Nord zu vermeiden. Die EU fordert, dass jede Planung zwingend nachweist, dass es keine gleichwertige, umweltfreundlichere Trassenführung gibt. Dies ist bei der A33-Nord nach unserer Einschätzung bis heute keineswegs gegeben“, stellt Schulz fest. Ebenso sei ein konkreter Alternativvorschlag des Umweltforums Osnabrücker Land e.V., der vorhandene Verkehrsachsen nutzt, nie ernsthaft in die Trassenplanung einbezogen worden.
Filiz Polat sieht darüber hinaus erhebliche Zweifel, dass das Projekt nach diversen Kostensteigerungen überhaupt noch wirtschaftlich ist: „Seit Jahren warne ich vor den steigenden Kosten für das neun Kilometer lange Stück Autobahn. Was mal 80 Millionen Euro kosten sollte, wurde zuletzt mit über 200 Millionen Euro veranschlagt. Von Wirtschaftlichkeit kann hier keine Rede mehr sein. Es ist an der Zeit, dass sich das auch die Befürworter*innen des Projektes eingestehen.“
Für die Wallenhorster Grünen ist klar: „Der Neubau der A33-Nord ist teuer, schädlich und überflüssig. Wir wollen, dass die richtigen Projekte prioritär umgesetzt werden. Und das kann aktuell nur die Instandsetzung der bestehenden und zum Teil erheblich maroden Infrastruktur sein. Wir fordern die sofortige Einstellung weiterer Planungen zur A33-Nord und stattdessen einen Ausbau moderner Mobilitäts- und Bahnprojekte. Nur so kann die Region Osnabrück zukunftsfähig, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll gestaltet werden.“