Die Grünen bringen Licht ins Dunkel!
Wie läuft das eigentlich, wenn es ein Problem, ein Anliegen, einen Wunsch seitens der Bürger gibt?
Anhand eines aktuellen Beispiels möchten wir an dieser Stelle “einfach” mal erklären, welchen Weg und in welchem Zeitrahmen politische Anliegen bearbeitet werden.
Als Beispiel nehmen wir den Parkplatz am Grubenweg, der aufgrund von fehlender Beleuchtung zu Unmut und Angst unter den Anliegern führt.
17.August 2025:
Durch einen Beitrag in der Facebook Gruppe “Was ist los in Wallenhorst, Lechtingen, Hollage und Rulle?” wurden wir auf einen Beitrag aufmerksam, der bereits im Jahr 2017 im Bürgerecho veröffentlicht wurde. Schon damals wies eine Anwohnerin auf die beschriebenen Umstände hin. Passiert war seither nichts.
21.August 2025:
Nachdem wir fraktionsintern das Problem der Dunkelheit am Grubenweg erörtet haben, fasten wir den Entschluss, uns der Sache nun – 7 Jahre später!- anzunehmen.
22.August 2025:
Der Kontakt zur Anliegerin wurde hergestellt, ein persönlicher, gemeinsamer Begehungstermin wurde auf den 01. September terminiert.
01.September 2025:
Einige Fraktionsmitglieder der Grünen Wallenhorst trafen sich mit mehreren Anliegern, welche uns von unhaltbaren Zuständen auf dem Parkplatz berichteten. Fehlende Beleuchtung sowie wuchernde Büsche und Hecken, die den Parkplatz uneinsehbar und dunkel machen, bereiten den dort ansässigen Lechtingern (und wahrscheinlich auch dort parkenden Wanderern) flaue Gefühle beim Gang zum Auto bzw. ins Haus.
02.September 2025:
Wir schrieben einen Antrag an die Verwaltung der Gemeinde, in dem wir konkrete Maßnahmen fordern, die die unhaltbaren Umstände abschaffen, sprich: Beleuchtung und Grünschnitt muss zwingend erfolgen.
03.September 2025:
Der Antrag bekommt in der Gemeinde den offiziellen Eingangsstempel.
30.September 2025:
Im Gemeinderat wird mit allen Fraktionen abgestimmt, ob dieser Antrag zu weiteren
Maßnahmen führen soll. In diesem Fall wird er dazu in den Bauauschuss verwiesen, wo weitere Entscheidungen getroffen werden.
Wie geht es nun weiter?
27.November 2025:
Der Bauausschuss tagt. (Jeder Bürger/Bürgerin ist stets eingeladen, als Zuhörer an Sitzungen teilzunehmen)
Es wird darüber entschieden, ob in der nächsten Ratssitzung (ja, der Antrag war dort bereits) eine finale Abstimmung über unseren Antrag fallen wird.
11.Dezember 2025:
Der gesamte Rat der Gemeinde Wallenhorst mit 34 Ratsmitgliedern tagt. Es wird entschieden, ob unser Antrag positiv beschieden wird oder abgelehnt wird.
Wenn die Mehrheit der Ratsmitglieder FÜR den Antrag und somit für eine Verbesserung der derzeitigen düsteren Ausgangslage stimmt, werden folgende Schritte eingeleitet:
- Die Arbeiten der Anbringung der Beleuchtung sowie der Grünschritt werden öffentlich ausgeschrieben. Firmen können sich daraufhin mit konkreten Angeboten bewerben.
- Die Angebote werden geprüft.
- Der Zuschlag, sprich die Vergabe der Arbeiten wird an die ausführenden Firmen vergeben.
Für diese letzten Schritte kann kein genauer Zeitpunkt oder -rahmen von uns genannt werden. Vermutlich wird es jedoch bis zur endgültigen Anbringung der Beleuchtung bis zum späten Frühjahr dauern.
Was ist, wenn die Mehrheit der Ratsmitglieder GEGEN den Antrag stimmt?
Sollte die Mehrheit der Lokalpolitiker übereinstimmen, dass angesprochene Maßnahmen unnötig oder zu kostspielig sind, bliebe alles wie gehabt. Unveränder.t Auf dem Parkplatz gäbe es weder die standartisierte und in Deutschland vorgeschriebene (!) Beleuchtung öffentlicher Flächen und auch die Hecken und Büsche dürften weiterhin dahin wuchern, wohin es ihnen beliebt.
Wir sind jedoch guter Dinge, dass die Ratsmitglieder diesen Antrag positiv entscheiden werden.
Anhand dieses Beispiels sieht man, dass Beschlüsse und finale Entscheidungen zuweilen sehr, sehr lange dauern, bis eine Umsetzung erfolgen kann. Das heißt jedoch nicht, dass die Ratsmitglieder in der Zwischenzeit die Sache vergessen oder die Hände in den Schoß legen. Es bedeutet lediglich, dass die deutschen Vorgaben für lokalpolitische Entscheidungen nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können.
Wir hoffen, nun etwas Licht ins Dunkel gebracht zu haben und natürlich , dass der dunkle Platz am Grubenweg im kommenden Jahr so hell ist, wie es die Vorschriften für Parkplätze in Deutschland vorsehen.
Birgit Schad
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen